Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der viaheal GmbH, Goethestraße 32, 68753 Waghäusel (nachfolgend „Canedica“ oder „wir“) und den Nutzer:innen (nachfolgend „Patient:in“ oder „Sie“) der Plattform canedica.de.
Canedica betreibt eine digitale Serviceplattform, die Patient:innen, Ärzt:innen und Apotheken in einem strukturierten Workflow verbindet. Canedica ist kein Arzneimittelhändler, kein Apothekenbetreiber und kein medizinischer Leistungserbringer.
Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Plattformservices von Canedica. Für die ärztliche Behandlung gilt ein gesonderter Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Canedica stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Canedica erbringt folgende digitale Serviceleistungen:
- Produktinformation: Bereitstellung eines Katalogs mit Cannabis-Arzneimitteln verschiedener Apotheken (Preise, Verfügbarkeit, Sortenbeschreibungen). Diese Informationen sind unverbindlich.
- Digitaler Intake: Strukturierte Erfassung Ihrer Angaben (Anamnese) zur Vorbereitung der ärztlichen Prüfung.
- Rezeptanfrage-Koordination: Weiterleitung Ihrer Angaben an kooperierende Ärzt:innen zur unabhängigen medizinischen Prüfung.
- Apothekenverbindung: Vermittlung zwischen Ihnen und der von Ihnen frei gewählten Apotheke nach ärztlicher Freigabe.
Canedica übernimmt ausdrücklich keine der folgenden Leistungen:
- Ärztliche Beratung, Diagnosestellung oder Behandlung
- Verkauf, Lagerung oder Versand von Arzneimitteln
- Garantie für die Ausstellung eines Rezepts
- Garantie für die Verfügbarkeit bestimmter Produkte bei einer Apotheke
Die ärztliche Entscheidung über eine Verordnung erfolgt ausschließlich durch die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt und ist von Canedica vollständig unabhängig.
3. Vertragsschluss und Nutzerkonto
- Die Registrierung auf der Plattform begründet ein Nutzungsverhältnis. Der Servicevertrag über eine konkrete Rezeptanfrage kommt zustande, wenn Sie den Anfrageprozess (Anamnese, Einwilligung, Zahlung) vollständig abschließen. Bei einer vollständig ermäßigten Anfrage entfällt der Zahlungsschritt. Vor Abschluss erhalten Sie die maßgeblichen Leistungs-, Preis- und Vertragsinformationen.
- Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich.
- Die Nutzung der Plattform setzt die Volljährigkeit (18 Jahre) voraus. Canedica behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Servicegebühr und Zahlung
- Für die Koordination und Bearbeitung einer Rezeptanfrage erhebt Canedica eine reguläre Servicegebühr in Höhe von 14,90 EUR (inkl. gesetzl. MwSt.). Maßgeblich ist der vor Abschluss ausgewiesene Gesamtpreis. Ausgewiesene Aktionen oder Gutscheine können die Gebühr reduzieren oder vollständig entfallen lassen; ihre Voraussetzungen werden vor Abschluss angezeigt.
- Die Servicegebühr ist eine Plattform- und Koordinationsgebühr. Sie ist kein Entgelt für ein Rezept, eine ärztliche Leistung oder ein Arzneimittel. Die Gebühr wird unabhängig davon fällig, ob die ärztliche Prüfung zu einer Verordnung führt.
- Die Zahlung erfolgt über den im Bezahlprozess ausgewiesenen externen Zahlungsdienstleister. Es gelten zusätzlich dessen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.
- Die reguläre ärztliche Prüfung wird durch viaheal vergütet; Ihnen wird hierfür kein separates Arzthonorar berechnet. Ein zusätzlich angefragter Video-Kontakt wird im Anfrageprozess gesondert ausgewiesen (derzeit 79,90 EUR). Maßgeblich ist der vor Abschluss angezeigte Gesamtpreis. Ein medizinisch erforderliches Aufklärungsgespräch darf nicht durch die Wahl einer optionalen Zusatzleistung ersetzt werden. Kosten für Arzneimittel, Versand oder Apothekenleistungen sind nicht in der Servicegebühr enthalten und werden direkt zwischen Ihnen und der jeweiligen Apotheke abgerechnet.
5. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - viaheal GmbH, Goethestraße 32, 68753 Waghäusel, E-Mail: info@viaheal.de, Telefon: 07254 9572865 - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).
Sie können den Widerruf auch über unsere elektronische Widerrufsfunktion erklären: Vertrag widerrufen. Nach Eingabe Ihrer Angaben können Sie die Erklärung prüfen und mit „Widerruf bestätigen“ absenden. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt Ihrer Erklärung sowie Eingangsdatum und Uhrzeit.
Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn: Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und wurden Sie ordnungsgemäß informiert, schulden Sie bei Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zu Ihrer Widerrufserklärung erbrachten Leistungen im Verhältnis zum vereinbarten Gesamtumfang (§ 357a BGB). Eine teilweise Leistung führt nicht automatisch zum Einbehalt der gesamten Gebühr. Ohne die gesetzlichen Voraussetzungen verlangen wir keinen Wertersatz.
5.1 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: viaheal GmbH, Goethestraße 32, 68753 Waghäusel, E-Mail: info@viaheal.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________
- Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________
- Name des/der Verbraucher(s): _______________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
- Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
- Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Pflichten der Nutzer:innen
Sie verpflichten sich, die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen und insbesondere:
- wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen (insbesondere bei der Anamnese);
- keine falschen Identitäten zu verwenden;
- ein gültiges Ausweisdokument zur Identitätsprüfung bereitzustellen;
- die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen (z. B. automatisierte Abfragen, mehrfache Konten).
Falsche oder unvollständige Angaben können zur sofortigen Ablehnung der Rezeptanfrage, zur Sperrung Ihres Kontos und ggf. zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
7. Freie Apothekenwahl
- Ihre freie Apothekenwahl bleibt gewahrt. Sie wählen Ihre Wunschapotheke im Anfrageprozess. Eine organisatorische Zuordnung oder Änderung ersetzt Ihre Wahl beziehungsweise Ihren ausdrücklichen Auftrag nicht. Falls die gewählte Apotheke nicht bereitstellen kann, stimmen wir die weitere Abwicklung mit Ihnen ab. Die Arzneimittelabgabe verantwortet die jeweilige Apotheke.
- Wenn eine Apotheke Ihre Anfrage ablehnt, können Sie jederzeit eine andere Apotheke wählen.
8. Datenschutz und Gesundheitsdaten
- Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
- Eine erforderliche ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten durch Canedica wird gesondert im Anfrageprozess eingeholt. Die jeweiligen Zwecke, Empfänger, Rechtsgrundlagen und Widerrufsmöglichkeiten werden in der Datenschutzerklärung erläutert. Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine Datenschutzeinwilligung und keine ärztliche Behandlungseinwilligung.
- Für die medizinische Prüfung erhalten die zuständigen Ärzt:innen die erforderlichen Angaben; nach ärztlicher Finalisierung erhält die von Ihnen gewählte oder ausdrücklich beauftragte Apotheke die zur Abwicklung erforderlichen Daten. Weitere technische Empfänger beschreibt die Datenschutzerklärung.
9. Haftung
Canedica haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Canedica für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die unbeschränkte Haftung nach dem vorherigen Absatz bleibt unberührt.
Ärzt:innen verantworten ihre medizinischen Leistungen, Apotheken die Arzneimittelabgabe und ihre eigenen Lieferleistungen. Canedica bleibt für eigene Pflichten und für gesetzlich zurechenbares Verhalten eingesetzter Dienstleister verantwortlich. Eine etwaige Mitverantwortung der Nutzer:innen richtet sich nach § 254 BGB. Zwingende Ansprüche, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt.
10. Verfügbarkeit und technische Störungen
Canedica bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
11. Kündigung und Kontolöschung
- Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an info@viaheal.de kündigen.
- Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch oder erhebliche Vertragsverstöße kann Canedica den Zugang vorübergehend sperren. Dauerhafte Sperrung oder Kündigung setzen die gesetzlichen Voraussetzungen voraus; eine erforderliche Abmahnung und die Verhältnismäßigkeit bleiben gewahrt. Wir informieren Sie über den Grund, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen. Die Beendigung des Kontos führt nicht automatisch zum Verlust von Erstattungsansprüchen. Bei nur teilweise erbrachten Leistungen richtet sich ein etwaiger Vergütungs- oder Erstattungsanspruch nach dem tatsächlich erbrachten Leistungsumfang, dem Beendigungsgrund und den gesetzlichen Vorschriften. Widerrufs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
12. Heilmittelwerbegesetz (HWG)
Produktinformationen dienen der Orientierung und ersetzen keine ärztliche Beratung. Ob eine Darstellung rechtlich als Werbung einzuordnen ist, richtet sich nach Inhalt und Gestaltung sowie den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Heilmittelwerbegesetz.
13. Änderungen der AGB
Für eine neue Anfrage gilt die vor deren Abschluss bereitgestellte AGB-Fassung. Änderungen bestehender Verträge bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, soweit sie nicht unmittelbar aus zwingendem Recht folgen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Ohne Zustimmung bleibt für den bestehenden Vertrag die bisherige Vereinbarung maßgeblich. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
14. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Zwingender Verbraucherschutz des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleibt erhalten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
