Behandlungsvertrag für telemedizinische Leistungen
Vorbemerkung
- Dieser Behandlungsvertrag regelt das Verhältnis zwischen Ihnen als Patient:in und der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt (nachfolgend „Ärztin/Arzt“), die/der über die Plattform canedica.de telemedizinische Leistungen erbringt.
- Die viaheal GmbH als Betreiberin der Plattform Canedica ist nicht Vertragspartnerin dieses Behandlungsvertrags. Canedica stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit und koordiniert den Ablauf. Die ärztliche Leistung und Verantwortung liegt ausschließlich bei der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt.
§ 1 Vertragsgegenstand
- Gegenstand dieses Vertrags ist die Durchführung einer telemedizinischen ärztlichen Prüfung und ggf. Behandlung im Bereich medizinisches Cannabis auf Grundlage der §§ 630a bis 630h BGB (Behandlungsvertrag).
- Die ärztliche Prüfung umfasst insbesondere:
- Auswertung der von Ihnen im Rahmen der digitalen Anamnese gemachten Angaben
- Medizinische Beurteilung der Indikation für eine Cannabistherapie
- Ggf. ergänzende Rückfragen oder Anforderung weiterer Unterlagen
- Unabhängige Entscheidung über die Verordnung oder Ablehnung
Mit dem Absenden Ihrer Anfrage bitten Sie um Übernahme der ärztlichen Prüfung. Der Behandlungsvertrag entsteht mit der Annahme durch die konkret behandelnde Ärztin oder den konkret behandelnden Arzt, spätestens durch den Beginn der ärztlichen Prüfung. Die bloße Registrierung, Übermittlung oder Zahlung an Canedica ist noch keine Annahme durch eine Ärztin oder einen Arzt. Die ärztliche Identität muss Ihnen bei Übernahme der Behandlung mitgeteilt werden. Die ärztliche Leistung wird durch viaheal vergütet; für die reguläre ärztliche Prüfung fällt für Sie kein gesondertes Arzthonorar an. Die Plattformgebühr und ein gegebenenfalls gesondert angefragter Video-Kontakt richten sich nach den vor Abschluss angezeigten Preisen und den AGB. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung; voraussichtliche eigene Behandlungskosten werden Ihnen vor Beginn in Textform mitgeteilt.
§ 2 Telemedizinische Behandlung und Fernbehandlung
- Die ärztliche Leistung erfolgt als Fernbehandlung im Sinne von § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) in Verbindung mit der jeweiligen Berufsordnung der zuständigen Landesärztekammer.
- Maßgeblich sind die geltenden gesetzlichen Vorgaben und die Berufsordnung der zuständigen Landesärztekammer; die Musterberufsordnung dient der Orientierung. Eine ausschließliche Fernbehandlung setzt voraus, dass sie im Einzelfall ärztlich vertretbar ist, die erforderliche Sorgfalt gewahrt wird und Sie über ihre Besonderheiten aufgeklärt werden. Ein Fragebogen begründet für sich allein keinen Anspruch auf Behandlung oder Verordnung. Erforderliche persönliche Untersuchungen und ärztliche Gespräche dürfen durch die digitale Anfrage nicht ersetzt werden.
- Die Ärztin/der Arzt kann die telemedizinische Prüfung jederzeit ablehnen oder abbrechen, wenn:
- die vorliegenden Informationen für eine fundierte medizinische Beurteilung nicht ausreichen;
- eine persönliche Untersuchung medizinisch geboten erscheint;
- Kontraindikationen oder Ausschlusskriterien vorliegen;
- Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Angaben bestehen.
Es besteht kein Anspruch auf die Ausstellung eines Rezepts. Die Verordnung erfolgt ausschließlich nach ärztlicher Indikationsstellung und medizinischem Ermessen.
§ 3 Rechtsrahmen Medizinalcannabis
- Die Verordnung von Medizinalcannabis erfolgt auf Grundlage des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) und der einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften. Seit dem 1. April 2024 unterliegt Medizinalcannabis nicht mehr den bisherigen betäubungsmittelrechtlichen Verschreibungsanforderungen. Maßgeblich sind das MedCanG und die jeweils geltenden Anforderungen an die konkrete Verschreibung und Arzneimittelabgabe.
- Die Ärztin/der Arzt beachtet bei der Verordnung insbesondere:
- die medizinische Indikation und Kontraindikationen;
- die Pflicht zur sorgfältigen Dokumentation;
- die Aufklärungspflichten nach § 630e BGB;
- etwaige Änderungen des MedCanG (z. B. hinsichtlich persönlichem Erstkontakt oder Versandeinschränkungen bei Cannabisblüten).
§ 4 Pflichten der Patientin / des Patienten
- Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu:
- bestehenden Erkrankungen und Diagnosen;
- aktueller Medikation;
- Vorbehandlungen und Cannabis-Erfahrung;
- bekannten Allergien, Unverträglichkeiten und Kontraindikationen;
- Schwangerschaft, Stillzeit oder Minderjährigkeit.
- Falsche oder unvollständige Angaben können die ärztliche Beurteilung gefährden und zu gesundheitlichen Risiken führen. Sie tragen die Verantwortung für die Richtigkeit Ihrer Angaben.
- Sie verpflichten sich, die Ärztin/den Arzt unverzüglich über relevante Änderungen Ihres Gesundheitszustands zu informieren.
- Sie nehmen zur Kenntnis, dass Medizinalcannabis die Verkehrstüchtigkeit und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen kann. Die Beachtung der geltenden Regelungen (insbesondere § 24a StVG sowie §§ 315c und 316 StGB) liegt in Ihrer Verantwortung.
§ 5 Pflichten der Ärztin / des Arztes
- Die Ärztin/der Arzt führt die medizinische Prüfung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und den Regeln der ärztlichen Kunst durch.
- Die Ärztin/der Arzt ist in ihrer/seiner medizinischen Entscheidung vollständig unabhängig. Canedica als Plattformbetreiberin nimmt keinen Einfluss auf die ärztliche Beurteilung oder Verordnungsentscheidung.
- Die Ärztin/der Arzt dokumentiert die Behandlung ordnungsgemäß und stellt sicher, dass die Aufklärungspflichten nach § 630e BGB erfüllt werden.
- Elektronische Verordnungen werden von der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt mit der gesetzlich erforderlichen elektronischen Signatur finalisiert. Eine digitale PDF-Verordnung ist nicht allein deshalb ein E-Rezept innerhalb der Telematikinfrastruktur. Bis zur ausdrücklichen ärztlichen Finalisierung bleibt ein Rezeptentwurf als DRAFT gekennzeichnet und ist keine verwendbare Verordnung.
§ 6 Aufklärung
Die folgenden Informationen ergänzen die individuelle ärztliche Aufklärung. Vor einer einwilligungsbedürftigen Behandlung klärt die Ärztin oder der Arzt Sie grundsätzlich mündlich, rechtzeitig und verständlich über die konkrete Maßnahme, wesentliche Risiken und gegebenenfalls Behandlungsalternativen auf (§ 630e BGB). Sie erhalten Gelegenheit zu Rückfragen und zu einer wohlüberlegten Entscheidung. Ein Fragebogen, eine Checkbox oder die Zustimmung zu diesem Vertrag ersetzen dieses Gespräch nicht. Eine gesetzlich zulässige Ausnahme muss im Einzelfall begründet und dokumentiert werden. Ein pauschaler Aufklärungsverzicht wird nicht vereinbart. Ihre Behandlungseinwilligung können Sie jederzeit formlos widerrufen (§ 630d Abs. 3 BGB).
a) Zur Fernbehandlung:
- Die telemedizinische Prüfung ersetzt keine vollständige körperliche Untersuchung.
- Bestimmte Befunde können im Rahmen einer Fernbehandlung nicht erhoben werden.
- Die Ärztin/der Arzt kann Sie jederzeit an eine persönliche Konsultation verweisen.
b) Zu Medizinalcannabis:
- Cannabisarzneimittel sind verschreibungspflichtige Medikamente mit Wirkungen und Nebenwirkungen.
- Häufige Nebenwirkungen umfassen u. a.: Müdigkeit, Schwindel, Mundtrockenheit, Konzentrationsstörungen, veränderte Stimmungslage, Appetitsteigerung.
- Schwerwiegende Nebenwirkungen sind selten, aber möglich (z. B. Angststörungen, psychotische Symptome, Herzrhythmusstörungen).
- Bei Vorerkrankungen (insbesondere psychiatrische und kardiovaskuläre Erkrankungen) bestehen besondere Risiken.
- Eine Abhängigkeitsentwicklung ist möglich.
c) Zum Verfahren:
- Ein Anspruch auf Verordnung besteht nicht.
- Die Servicegebühr an Canedica wird unabhängig vom Ausgang der ärztlichen Prüfung erhoben.
- Bei Ablehnung der Verordnung steht es Ihnen frei, eine Ärztin/einen Arzt persönlich aufzusuchen.
§ 7 Datenschutz, Dokumentation und Einsicht
Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt verantwortet die medizinische Verarbeitung und Dokumentation. Für erforderliche Behandlungsdaten gelten Art. 6 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 9 Abs. 2 lit. h und Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG und den ärztlichen Dokumentations- und Geheimhaltungspflichten. Die Datenverarbeitung für die eigenständige Plattformkoordination und die hierfür gesondert erteilte Gesundheitsdateneinwilligung werden in der Datenschutzerklärungerläutert. Eine Zustimmung zu diesem Vertrag ersetzt keine erforderliche gesonderte Datenschutzeinwilligung.
Nach ärztlicher Finalisierung werden die für Abgabe und Abwicklung erforderlichen Daten an die von Ihnen gewählte beziehungsweise ausdrücklich beauftragte Apotheke übermittelt. Ärzt:innen und Apotheken unterliegen ihren eigenen gesetzlichen Pflichten und der beruflichen Schweigepflicht. Medizinische Unterlagen sind gemäß § 630f BGB grundsätzlich zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, sofern andere Vorschriften keine abweichenden Fristen vorsehen. Kontolöschung oder Widerruf einer Einwilligung heben diese Pflichten nicht auf. Sie können nach § 630g BGB Einsicht und Abschriften der Behandlungsakte verlangen. Unterzeichnete Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen sind Ihnen nach § 630e Abs. 2 BGB auszuhändigen.
§ 8 Haftung
- Die Ärztin/der Arzt haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der ärztlichen Prüfung und Behandlung nach den allgemeinen Grundsätzen der ärztlichen Haftung (§§ 630a ff. BGB, § 280 BGB).
- Die medizinischen Leistungen verantwortet die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt. Die eigene gesetzliche und vertragliche Verantwortlichkeit der viaheal GmbH bleibt unberührt.
- Für die Haftung der viaheal GmbH als Plattformbetreiberin gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Canedica.
§ 9 Beendigung des Behandlungsvertrags
- Der Behandlungsvertrag endet mit dem Abschluss der ärztlichen Prüfung und ggf. der Ausstellung oder Ablehnung der Verordnung.
- Ihre gesetzlichen Kündigungsrechte, insbesondere nach §§ 627 und 628 BGB, bleiben unberührt. Eine Kündigung durch die Ärztin oder den Arzt richtet sich nach den gesetzlichen und berufsrechtlichen Pflichten, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Sicherung der weiteren Versorgung. Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten bestehen nach Vertragsende fort.
- Bei Kündigung durch die Ärztin/den Arzt vor Abschluss der Prüfung werden Sie hierüber über die Plattform informiert. Ein Anspruch auf Erstattung der Servicegebühr gegenüber der Ärztin/dem Arzt besteht nicht; insoweit gelten die AGB von Canedica.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht eine individuelle Vereinbarung vorgeht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
- Das Absenden der Anfrage dokumentiert keine bereits erfolgte individuelle ärztliche Aufklärung und keine Einwilligung in eine noch nicht erläuterte konkrete Behandlung. Die Einwilligung in eine konkrete Maßnahme erfolgt auf Grundlage der erforderlichen ärztlichen Aufklärung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
