Cannabis in Deutschland: Welche Regeln gehören zu welchem Bereich?

Privater Umgang: Das Konsumcannabisgesetz

Das KCanG erlaubt Erwachsenen ab 18 Jahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt sind bis zu 50 Gramm und bis zu drei lebende Cannabispflanzen vorgesehen. Für Pflanzenmaterial beziehen sich die Gewichtsangaben auf den Zustand nach dem Trocknen. Die Mengen für unterwegs und zu Hause werden nicht einfach zu 75 Gramm addiert; die insgesamt besessene Menge darf in diesen Fällen 50 Gramm nicht überschreiten. [1]

Aus den erlaubten Besitzmengen folgt keine allgemeine Erlaubnis zum Verkauf, zur Weitergabe oder zur Einfuhr. Für diese Vorgänge gelten eigene Regeln.

Medizinische Versorgung: Ein eigener Rechtsrahmen

Für Cannabis zu medizinischen Zwecken gilt das MedCanG. Nach § 3 erfolgt die Verschreibung durch Ärztinnen oder Ärzte; die Abgabe an Endverbraucher erfolgt durch Apotheken gegen Vorlage einer Verschreibung. Zahn- und tierärztliche Verschreibungen sind dafür ausgeschlossen. [2]

Damit sind medizinische Verschreibung und privater Umgang zwei unterschiedliche Fragen. Ebenso eigenständig ist die Erstattung durch eine Krankenkasse. Dass ein Arzneimittel verschrieben werden kann, beantwortet noch nicht, wer seine Kosten trägt. Diese Trennung ist besonders wichtig, wenn ein Beitrag pauschal von „Cannabis auf Rezept“ spricht.

Auch der Ort spielt eine Rolle

Das KCanG enthält Konsumverbote, etwa in unmittelbarer Gegenwart Minderjähriger sowie an bestimmten öffentlichen Orten. Dazu zählen Schulen, Spielplätze, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugängliche Sportstätten samt gesetzlich bestimmter Sichtweite. Für Fußgängerzonen nennt das Gesetz die Zeit zwischen 7 und 20 Uhr. [3]

Wichtig für Patientinnen und Patienten: § 24 MedCanG verweist für den öffentlichen Konsum medizinischen Cannabis mittels Inhalation ausdrücklich auf § 5 Absatz 2 KCanG. Medizinische Anwendung bedeutet daher nicht, dass diese örtlichen Einschränkungen automatisch entfallen. [4]

Welche Vorschrift brauchst du?

Ordne zuerst den Vorgang zu: Für privaten Besitz ist das KCanG der Ausgangspunkt, für die medizinische Verschreibung das MedCanG. Die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse wird wiederum im Sozialrecht geregelt. So findest du eher die Vorschrift, die deine Frage tatsächlich betrifft.

Für Reisen gelten zusätzlich die Vorgaben anderer Staaten; für das Autofahren eigene verkehrsrechtliche Regeln. Auch Hausrecht und Arbeitsschutz können relevant sein. Ein einzelner Satz aus dem KCanG entscheidet diese Fragen nicht mit.

Die verlinkten Gesetzestexte ermöglichen dir den direkten Blick auf die Vorschriften. Für Reiseplanung, Autofahren und Krankenkassenleistungen findest du im Magazin eigene Beiträge mit den jeweils zugehörigen Quellen.